Rechtliche Informationen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Begriffe

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich für Verträge zwischen der benobix GmbH, Räbenäcker 9, CH-5522 Tägerig (Sitz gemäss Handelsregister), Geschäftsadresse Im Stetterfeld 2, CH-5608 Stetten AG («benobix») und Unternehmen bzw. juristischen Personen, welche die Software benobix® ausschliesslich für geschäftliche oder berufliche Zwecke einsetzen («Kunde»). Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten sind nicht Gegenstand dieser AGB.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. Auftragsbestätigung, 2. Vereinbarung zum DSG und zur DSGVO, 3. diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn benobix ihnen schriftlich zustimmt.

1.2 Vertragsgegenstand

benobix erbringt Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS) im Bereich Organisations- und HR-Software. Die Software unterstützt betriebswirtschaftliche Prozesse sowie unternehmerische und personelle Führungsaufgaben.

Gegenstand des Vertrags sind:

  • die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet und
  • die Speicherung der Daten des Kunden auf Servern in der Schweiz (Data-Hosting).

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

1.3 Begriffe

BegriffBedeutung
KundeDas Unternehmen, das mit benobix einen Vertrag abschliesst.
MitarbeitendePersonen, die beim Kunden angestellt sind oder für ihn tätig sind.
Lizenzierte MitarbeitendeMitarbeitende, die als aktive Benutzer in benobix geführt werden und auf mindestens eine Funktion der gebuchten Lösung zugreifen können.
KundenadministratorDas Benutzerkonto, das benobix bei Vertragsabschluss für den Kunden einrichtet.
VertragsperiodeDer Zeitraum von 12 Monaten, für den die Lizenz jeweils gilt.
Berechtigte PersonenDie Personen, die der Kunde bei benobix für Support und Auskünfte hinterlegt hat (Ziff. 5.3).
ArbeitstageMontag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage

2. Leistungen von benobix

2.1 Bereitstellung der Software

benobix stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags die Software benobix® in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Der Kunde und seine Mitarbeitenden greifen über einen Webbrowser auf die Software zu.

2.2 Weiterentwicklung und Module

benobix entwickelt die Software laufend weiter und stellt technische Updates bereit. Gesetzlich erforderliche Anpassungen erfolgen, soweit sie die vertraglich vereinbarte Softwareleistung betreffen und benobix dafür verantwortlich ist. Eine umfassende Gewähr für die Rechtskonformität sämtlicher betrieblicher Prozesse des Kunden wird nicht übernommen.

Updates und Weiterentwicklungen der Module, die der Kunde gebucht hat, sind im vereinbarten Entgelt enthalten und werden ohne Zusatzkosten bereitgestellt. Weitere Module kann der Kunde jederzeit hinzufügen, indem er in das Lizenzmodell wechselt, das diese Module umfasst.

Kundenspezifische Weiterentwicklungen kann der Kunde bei benobix gegen separate Verrechnung anfragen. Umfang, Preis und Termin legt benobix jeweils in einer eigenen Offerte fest.

2.3 Fehlerbehebung

Ein Fehler liegt vor, wenn die Software die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, unkontrolliert abbricht oder auf andere Weise so fehlerhaft arbeitet, dass die Nutzung unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

benobix behebt Fehler im Rahmen der technischen Möglichkeiten innert angemessener Frist. Die Überwachung der Software regelt Ziff. 6.

3. Nutzungsrechte und Schnittstelle

3.1 Nutzungsrecht

benobix räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software bestimmungsgemäss zu nutzen.

3.2 Einschränkungen

Dem Kunden ist insbesondere nicht erlaubt:

  • die Software zu vervielfältigen oder zu bearbeiten, sofern die Auftragsbestätigung dies nicht ausdrücklich erlaubt;
  • die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen oder weiterzuvermieten.

Eine Nutzung durch Dritte ausserhalb der vertraglich berechtigten Nutzergruppe ist ohne vorgängige Zustimmung von benobix nicht zulässig.

3.3 Schnittstelle (REST-API)

benobix stellt die REST-API im vertraglich vereinbarten Umfang zur Anbindung von Drittanbietersoftware bereit.

benobix darf den API-Zugang vorübergehend und im erforderlichen Umfang einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, rechtswidrige Nutzung, erhebliche Systembelastung oder eine Gefährdung der IT-Sicherheit vorliegen. benobix informiert den Kunden soweit möglich vorab, andernfalls unverzüglich danach, und hebt die Einschränkung nach Wegfall des Grundes auf. Ausdrücklich vereinbarte Leistungsansprüche bleiben vorbehalten.

4. Data-Hosting und Datensicherung

4.1 Hosting in der Schweiz

benobix stellt den vereinbarten Speicherplatz bereit. Das Hosting der produktiven Kundendaten und die vereinbarten Backups erfolgen nach dem derzeitigen Leistungskonzept bei der Infomaniak AG, CH-1227 Genève, in der Schweiz. Allfällige Zugriffe aus dem Ausland oder weitere Unterauftragnehmer richten sich nach der separaten Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung; eine uneingeschränkte Zusicherung, dass jede Datenbearbeitung ausschliesslich in der Schweiz erfolgt, wird nicht abgegeben.

benobix setzt die Infomaniak AG als Unterauftragsbearbeiterin nach Massgabe der separaten Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung ein. Änderungen bei Unterauftragnehmern, Weisungsbefugnisse und allfällige Bekanntgaben ins Ausland richten sich nach dieser Vereinbarung. Bedingungen der Infomaniak AG werden nicht ohne gesonderte, wirksame Einbeziehung Vertragsbestandteil zwischen benobix und dem Kunden.

4.2 Speicherplatz

Reicht der Speicherplatz nicht mehr aus, informiert benobix den Kunden rechtzeitig. Bestellt der Kunde zusätzlichen Speicherplatz, stellt benobix diesen so rasch wie möglich bereit, sofern dies der Infomaniak AG möglich und zumutbar ist.

4.3 Zulässige Inhalte

Der Kunde speichert keine Inhalte, deren Bereitstellung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

4.4 Backups und Wiederherstellung

PunktRegelung
UmfangEin Datenbank-Backup pro benobix-Instanz
HäufigkeitAlle 6 Stunden
Aufbewahrung30 Tage
SpeicherortAusschliesslich in der Schweiz bei der Infomaniak AG
WiederherstellungNur auf Weisung des Kunden, CHF 450.00 exkl. MwSt. pro Wiederherstellung

4.5 Eigentum an den Daten und Herausgabe während der Vertragsdauer

Die Daten gehören ausschliesslich dem Kunden. Er kann während der Vertragsdauer jederzeit die Herausgabe einzelner oder aller Daten verlangen. benobix hat kein Zurückbehaltungsrecht.

Die Herausgabe erfolgt in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, soweit technisch verfügbar (beispielsweise Datenbank-Export oder CSV). Umfang, technische Struktur, Übermittlungsweg, Bearbeitungsfrist und allfälliger Aufwand für Sonderformate werden vorab abgestimmt. Eine direkte Importierbarkeit in Drittsysteme ist nicht zugesichert.

Die Herausgabe und Löschung nach Vertragsende regelt Ziff. 10.

5. Support

5.1 Erreichbarkeit

benobix beantwortet Fragen zur Anwendung der Software während der Geschäftszeiten von benobix so rasch wie möglich, telefonisch oder schriftlich.

  • E-Mail: support@benobix.ch
  • Telefon: +41 56 491 38 40
  • Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 09.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr

Wo es effizienter ist, kann der Support per Videokonferenz erfolgen.

5.2 Telefonischer Support und Schulung

Telefonische Auskünfte erhalten nur Personen, die intern oder kostenpflichtig durch benobix geschult wurden. Stellt benobix fest, dass keine oder keine ausreichende Schulung stattgefunden hat, erfolgt der Support schriftlich, bis die Schulung nachgeholt ist.

5.3 Berechtigte Personen

benobix behandelt die Daten des Kunden streng vertraulich und erteilt Auskünfte nur an berechtigte Personen.

Der Kunde meldet Änderungen umgehend. Auch Mitglieder der Geschäftsleitung und Inhaber erhalten keine Auskunft, wenn sie nicht als berechtigte Personen hinterlegt sind.

5.4 Änderungen an Kundendaten

benobix verändert Kundendaten nur im direkten Austausch mit einer berechtigten Person und auf deren Weisung. Änderungswünsche von Mitarbeitenden des Kunden setzt benobix nicht um, sondern verweist diese an den Kunden.

6. Verfügbarkeit und Wartung

benobix schuldet eine sorgfältige Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Software, jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 %. Ein verbindliches Verfügbarkeitsziel, Messverfahren und allfällige Servicegutschriften gelten nur, wenn sie in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung festgelegt sind.

benobix überwacht die Grundfunktionen der Software täglich.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt und unter Berücksichtigung der Kundeninteressen durchgeführt. Bei sicherheitskritischen Vorfällen sind sofortige Massnahmen auch ohne Vorankündigung zulässig. benobix informiert über wesentliche Störungen und arbeitet mit angemessener Priorität an deren Behebung.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Zugang und Benutzerkonten

benobix richtet bei Vertragsabschluss den Kundenadministrator ein. Der Kunde erhält per E-Mail ein Initialpasswort und ersetzt es bei der ersten Anmeldung durch ein persönliches, sicheres Passwort.

Der Kundenadministrator erstellt, verwaltet und deaktiviert die Benutzerkonten der Mitarbeitenden. Der Kunde haftet für Handlungen über diese Konten, soweit er eine missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

benobix kennt die Passwörter des Kunden nicht und kann sie nicht erzeugen. benobix empfiehlt dringend die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA). benobix darf aus Sicherheitsgründen Mindestanforderungen an Passwörter festlegen und ein Konto bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vorübergehend sperren.

7.2 Schutz vor unbefugtem Zugriff

Der Kunde verhindert mit geeigneten Massnahmen, dass Unbefugte auf die Software zugreifen. Er weist seine Mitarbeitenden insbesondere an, Zugangsdaten nicht weiterzugeben und die Software nicht zu vervielfältigen.

7.3 Daten und Datensicherheit

Der Kunde ist für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Pflege seiner Eingaben sowie für die Verwaltung der Benutzerberechtigungen verantwortlich. benobix bleibt für ihre vertraglich übernommenen Leistungen verantwortlich, insbesondere für die vereinbarte Datensicherung (Ziff. 4.4) und angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen in ihrem Verantwortungsbereich.

Der Kunde trifft angemessene Schutzmassnahmen in seinem Verantwortungsbereich, insbesondere zur sicheren Verwaltung von Zugangsdaten und zum Schutz seiner Endgeräte.

Bei Datenverlusten oder Sicherheitsvorfällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Voraussetzungen und Ziff. 11. Jede Partei trägt die Folgen der ihr zurechenbaren Pflichtverletzungen; eine Mitverursachung wird nach den anwendbaren gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Die separate Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung bleibt vorbehalten.

7.4 Datenschutz und Sicherheitsvorfälle

Der Kunde informiert und schult seine Mitarbeitenden angemessen über Datenschutz und Datensicherheit. Sicherheitsvorfälle mit Bezug zur vertraglichen Datenbearbeitung teilen sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung mit und unterstützen sich im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten. Die Zuständigkeiten und konkreten Meldeprozesse ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung.

Anfragen von Mitarbeitenden zu ihren Daten verweist benobix an den Kunden. Die Zuständigkeiten im Detail regelt die Vereinbarung zum DSG und zur DSGVO.

8. Lizenzmodell, Preise und Zahlung

8.1 Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise und Preisstaffeln. Öffentlich publizierte Preise gelten nur, soweit die Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf verweist. Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

8.2 Lizenzmodell

Die Lizenz gilt jeweils für eine Vertragsperiode von 12 Monaten. Sie basiert auf einer vereinbarten maximalen Anzahl lizenzierter Mitarbeitender.

  • Zusätzliche Mitarbeitende: können jederzeit aktiviert werden. Sie werden ab Aktivierung anteilsmässig und quartalsweise nachträglich gemäss Preisstaffel verrechnet, zuzüglich 15 % Administrationszuschlag auf den anteiligen Lizenzpreis.
  • Weniger Mitarbeitende: Austritte oder eine geringere Nutzung während der Vertragsperiode führen zu keiner Gutschrift oder Rückerstattung.
  • Überprüfung: Spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode legen benobix und der Kunde die Lizenzmenge für die nächste Vertragsperiode gemeinsam fest. Die Kündigungsfrist nach Ziff. 9.3 bleibt davon unberührt.

8.3 Rechnung und Zahlungsfrist

Die Lizenz wird jährlich im Voraus verrechnet. Rechnungen werden ausschliesslich per E-Mail versandt. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Arbeitstage ab Rechnungsdatum.

Rechnungen, die der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist in Textform beanstandet, gelten als anerkannt. Für berechtigte Beanstandungen wird keine Gebühr erhoben. Erweist sich eine Beanstandung als unberechtigt, verrechnet benobix eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.00. Unbestrittene Beträge bleiben innert der ursprünglichen Zahlungsfrist fällig.

Das Entgelt ist auch geschuldet, wenn der Kunde die Software nicht aktiv nutzt, zum Beispiel während einer Sperre wegen Zahlungsverzugs.

8.4 Zahlungsverzug

ZeitpunktMassnahme
1 Tag nach Ablauf der ZahlungsfristZahlungserinnerung per E-Mail
5 Arbeitstage nach der ErinnerungMahnung per E-Mail mit Hinweis auf die Sperre
5 Arbeitstage nach der MahnungSperre des Zugriffs
Zahlung bis 10 Arbeitstage nach der SperreEntsperrung kostenlos
Zahlung späterEntsperrung gegen Umtriebsentschädigung von CHF 150.00 exkl. MwSt.

benobix darf nach Ablauf der Zahlungsfrist den gesetzlichen Verzugszins (Art. 104 OR) verrechnen. Eine Sperre erfolgt erst nach vorgängiger Mahnung und Ankündigung. Benötigt der Kunde während einer Sperre dringend Zugang zu seinen Daten, um zwingende gesetzliche Pflichten zu erfüllen, stellt benobix einen Export gegen Verrechnung nach Aufwand bereit. Zahlt der Kunde innert 24 Monaten zum zweiten Mal verspätet, kann benobix die Zahlungsfrist für künftige Rechnungen nach schriftlicher Ankündigung auf 5 Arbeitstage verkürzen.

8.5 Anpassung von Preisen und Leistungen

benobix kann Preise oder nicht wesentliche Leistungsbestandteile auf Beginn einer neuen Vertragsperiode mit mindestens 4 Monaten Vorankündigung in Textform anpassen. Die Mitteilung nennt Anlass und Umfang der Änderung. Wesentliche Einschränkungen vereinbarter Kernfunktionen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Preisänderungen sind nachvollziehbar zu begründen; individuelle Preiszusagen bleiben vorbehalten.

Der Kunde kann bei einer angekündigten Preis- oder wesentlichen Leistungsänderung auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen. Die Kündigung muss vor dem Wirksamkeitsdatum eingehen; die ordentliche Kündigungsfrist gilt hierfür nicht.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Vertragsbeginn

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde und benobix die Auftragsbestätigung unterzeichnet haben. Beginn und Ende der Vertragsperiode stehen auf der Rechnung.

9.2 Rücktritt vor Vertragsbeginn

Tritt der Kunde zurück, bevor benobix den Zugriff freigeschaltet hat, schuldet er:

LeistungBetrag (exkl. MwSt.)
UmtriebsentschädigungCHF 450.00
Bereits durchgeführte Schulung, bis 2 Stundenzusätzlich CHF 300.00
Jede weitere Schulungsstundezusätzlich CHF 180.00

9.3 Verlängerung und ordentliche Kündigung

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Vertragsperiode von 12 Monaten, wenn er nicht gekündigt wird.

Beide Parteien können den Vertrag schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende einer Vertragsperiode kündigen. Eine Kündigung per E-Mail an markus.guldimann@benobix.ch genügt.

benobix versendet die Rechnung für die nächste Vertragsperiode vor deren Beginn. Bezahlt der Kunde sie nicht, gilt das Verfahren bei Zahlungsverzug (Ziff. 8.4).

9.4 Ausserordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist. Bei behebbaren wesentlichen Pflichtverletzungen ist zuvor eine angemessene Nachfrist in Textform anzusetzen. Eine sofortige Kündigung ohne Nachfrist bleibt bei schweren, nicht behebbaren oder unzumutbaren Verstössen vorbehalten.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegender rechtswidriger Nutzung oder erheblicher Gefährdung der Sicherheit der Software vorliegen. Wiederholter erheblicher Zahlungsverzug kann nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist einen wichtigen Grund darstellen.

Der Verkauf oder die Aufgabe des Betriebs, zum Beispiel aus Altersgründen, ist kein wichtiger Grund.

10. Datenzugriff, Herausgabe und Löschung nach Vertragsende

10.1 Zugriff nach Vertragsende

Nach Vertragsende erhält der Kunde während eines Monats einen auf die Datenherausgabe beschränkten Lese- und Exportzugang, soweit keine zwingenden Sicherheitsgründe entgegenstehen. benobix stellt auf Anfrage innerhalb angemessener Frist einen Export in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung; zusätzliche Migrations- oder Aufbereitungsleistungen sind nur nach vorgängiger Vereinbarung kostenpflichtig.

Die technische Importierbarkeit in ein bestimmtes Drittsystem wird nicht zugesichert. Gesetzliche Herausgabe- und Auskunftspflichten bleiben vorbehalten.

10.2 Löschung

Nach Ablauf dieser Frist löscht benobix die produktiven Kundendaten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Sicherungskopien werden im regulären Backup-Zyklus spätestens 30 Tage später gelöscht oder überschrieben. Auf Verlangen bestätigt benobix die Löschung in Textform; die Einzelheiten richten sich ergänzend nach der Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung.

Wünscht der Kunde einen längeren Zugriff, kann er diesen vor Ablauf der Frist gegen Verrechnung nach Aufwand vereinbaren.

10.3 Sperre wegen Zahlungsverzugs

Auch bei Vertragsende wegen Zahlungsverzugs gelten die Fristen und Herausgaberechte dieser Ziff. 10. benobix kündigt die endgültige Löschung mindestens 10 Arbeitstage im Voraus in Textform an.

11. Haftung und Gewährleistung

11.1 Gewährleistung

benobix gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Funktionen erfüllt. Wesentliche Mängel meldet der Kunde benobix; benobix behebt sie innert einer der Schwere angemessenen Frist (Ziff. 2.3). Ist die Nutzung trotz Fehlerbehebung während mehr als 10 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erheblich eingeschränkt, kann der Kunde eine anteilige Herabsetzung des Entgelts für diesen Zeitraum verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.2 Haftung von benobix

benobix haftet unbeschränkt für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, sowie für Personenschäden.

Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung pro Vertragsperiode auf das Entgelt begrenzt, das der Kunde für diese Vertragsperiode bezahlt hat.

Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.3 Datenverlust

Bei einem Datenverlust beschränkt sich die Haftung von benobix auf die Wiederherstellung der Daten aus dem letzten verfügbaren Backup (Ziff. 4.4). Ist benobix für den Verlust verantwortlich, ist diese Wiederherstellung kostenlos.

11.4 Hilfspersonen und Hosting-Anbieter

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Hilfspersonen, einschliesslich der Infomaniak AG, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig (Art. 101 Abs. 2 OR).

11.5 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Schäden, die durch Verletzung seiner Pflichten aus Ziff. 3, 4.3 und 7 entstehen.

11.6 Freistellung

Der Kunde stellt benobix von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden (Ziff. 4.3) oder auf einer Verletzung seiner Pflichten nach Ziff. 7 beruhen. benobix informiert den Kunden umgehend über solche Ansprüche.

12. Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Personaldaten und nicht öffentliche technische oder wirtschaftliche Informationen, vertraulich und verwenden sie ausschliesslich zur Vertragserfüllung. Eine Offenlegung an zur Vertraulichkeit verpflichtete Hilfspersonen ist zulässig, soweit erforderlich. Ausgenommen sind nachweislich öffentlich bekannte, rechtmässig unabhängig erlangte oder gesetzlich offenzulegende Informationen. Die Pflicht gilt nach Vertragsende fort, solange die Informationen vertraulich sind.

13. Referenz

benobix darf Namen, Logo oder identifizierende Angaben des Kunden nur nach dessen vorgängiger Zustimmung als Referenz verwenden. Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Vertrauliche Informationen dürfen nicht ohne gesonderte Berechtigung veröffentlicht werden.

14. Datenschutz

Die Parteien erfüllen ihre jeweiligen gesetzlichen Datenschutzpflichten. Soweit benobix Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, gelten die Weisungen, technischen und organisatorischen Massnahmen, Unterauftragsverhältnisse, Unterstützungspflichten, Meldeprozesse und Löschregeln der separat abgeschlossenen Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung.

Die Datenschutzerklärung von benobix regelt deren eigenverantwortliche Datenbearbeitungen. Bei Widersprüchen hinsichtlich der Auftragsbearbeitung geht die separate Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung vor.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die verspätete oder unterbliebene Leistung, soweit diese nachweislich auf ein ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegendes, nicht abwendbares Ereignis zurückzuführen ist. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und mindert die Auswirkungen im zumutbaren Umfang. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben bestehen.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 aufeinanderfolgende Tage und beeinträchtigt es wesentliche Vertragspflichten erheblich, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.

16. Immaterialgüterrechte

Alle Immaterialgüterrechte an der Software, den Dienstleistungen, der Website und der Dokumentation verbleiben bei benobix.

17. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden grundsätzlich erst auf Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam. benobix informiert den Kunden mindestens 4 Monate zuvor in Textform über Inhalt und Folgen der Änderungen. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Während einer laufenden Vertragsperiode bedürfen wesentliche Änderungen der Zustimmung beider Parteien; zwingende gesetzliche Anpassungen bleiben vorbehalten.

Preisanpassungen regelt Ziff. 8.5.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Mitteilungen

Mitteilungen erfolgen schriftlich an die zuletzt bekanntgegebene Adresse. E-Mail genügt, sofern diese AGB nicht ausdrücklich einen Brief verlangen. Die Parteien melden Adressänderungen, auch von E-Mail-Adressen, umgehend. Andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt bekannte Adresse als zugegangen.

18.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften; die Parteien bemühen sich um eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

18.3 Abtretung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorgängiger Zustimmung von benobix in Textform übertragen. benobix darf den Vertrag auf eine Nachfolgegesellschaft oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen übertragen und informiert den Kunden darüber in Textform.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts (IPRG) und des Wiener Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bremgarten AG.

Gültig ab: 05.11.2026 · Erste Version: 1. Januar 2024

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